Allgemeine Geschäftsbedingungen
Baukon Management GmbH
§1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung der E-Learning Kurse (nachfolgend „Kurse“) der Baukon GmbH, Schulenburger Landstraße 20A, 30165 Hannover (nachfolgend „Baukon“), die von Kunden über die URL www.baukon-learning.de bestellt werden können.
(2) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung und werden hiermit ausgeschlossen. Vertragsbedingungen des Kunden werden auch dann nicht Vertragsinhalt, wenn Baukon diesen nicht ausdrücklich widerspricht.
(3) Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses jeweils gültige Fassung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen.
§2 Vertragsschluss
(1) Der Kunde kann aus dem Sortiment von Baukon die gewünschten Produkte auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb“ in einem sogenannten Warenkorb sammeln. Über den Button „jetzt kaufen“ gibt der Kunde ein an Baukon gerichtetes verbindliches Angebot zur Nutzung der ausgewählten Produkte unter diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit einsehen und ändern.
(2) Baukon schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung mit dem Betreff „Bestätigung Ihrer Bestellung bei Baukon E-Learning Portal“ per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die Empfangsbestätigung (Bestellbestätigung) stellt die Annahme des Angebots durch Baukon dar. In dieser Empfangsbestätigung wird der Inhalt der Bestellung zusammengefasst.
(3) Bezüglich der Nutzung der frei zugänglichen Inhalte der Web Site kommt kein Vertrag zustande.
§3 Verfügbarkeit
(1) Die bestellten Produkte stehen in der Regel 24 Stunden am Tag zur Verfügung (nachfolgend „Betriebszeit”).
(2) Von den Betriebszeiten sind solche Zeiten ausgenommen, in denen Datensicherungsarbeiten vorgenommen und Systemwartungs- oder Programmpflegearbeiten oder Arbeiten am System oder der Datenbank durchgeführt werden.
(3) Das Unternehmen ist berechtigt, soweit es im Interesse des Nutzers erforderlich ist, diese Arbeiten auch während der Betriebszeit vorzunehmen. Hierbei kann es zu Störungen des Datenaufrufs kommen, die Baukon möglichst gering halten wird.
§4 Zugang
(1) Der Zugang zu den Kursen erfolgt über die Eingabe eines Passwortes.
(2) Die Zugangsdaten sind nur für einen Nutzer gültig.
(3) Der Kunde darf die Kurse nur sachgerecht nutzen. Er wird insbesondere seinen Benutzernamen und das Passwort für den Zugang zu den Kursen geheim halten, nicht weitergeben, keine Kenntnisnahme dulden oder ermöglichen und die erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Vertraulichkeit ergreifen und bei einem Missbrauch oder Verlust dieser Angaben oder einem entsprechenden Verdacht dies dem Unternehmen anzeigen.
(4) Bei Missbrauch ist Baukon berechtigt, den Zugang zu sperren.
(5) Der Kunde haftet für einen von ihm zu vertretenden Missbrauch.
(6) Der Kunde ist dafür verantwortlich, bei ihm die technischen Voraussetzungen für den Zugang zu den Kursen zu schaffen, insbesondere hinsichtlich der Verbindung zum Internet einschließlich der Sicherstellung der Verbindungsgeschwindigkeit, der aktuellen Browsersoftware und der Akzeptanz der vom Server des Anbieters übermittelten Cookies und trägt insoweit sämtliche Kosten im Zusammenhang mit der mit der Erfüllung dieser Voraussetzungen.
§5 Leistungsumfang /Änderungsbefugnis /Gewährleistung / Verweise
(1) Die im Rahmen eines Kurses zugänglichen Inhalte werden in der Produktbeschreibung festgelegt.
(2) Baukon ist berechtigt, die Inhalte der Kurse zu verändern, einzuschränken oder Inhalte auszutauschen sowie hinsichtlich ihrer Inhalte angemessen zu modifizieren, insbesondere diese angemessen zu reduzieren oder zu erweitern.
(3) Baukon übernimmt bezüglich der kostenpflichtigen als auch der freien Inhalte der Website keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder deren Geeignetheit für bestimmte Verwendungszwecke. Baukon übernimmt bezüglich der Inhalte auch keine Gewähr für deren Freiheit von Rechten Dritter und die Nichtverletzung geistigen Eigentums. Baukon kann jederzeit ohne vorherige Ankündigung Änderungen der auf dieser Website angebotenen Inhalte vornehmen bzw. diese ganz oder teilweise entfernen. Die Inhalte auf dieser Website können überholt sein. Baukon ist zu einer Aktualisierung nicht verpflichtet.
(4) Bei direkten oder indirekten Verweisen auf fremde Internetseiten („Links“), die außerhalb des Verantwortungsbereiches von Baukon liegen, würde eine Haftungsverpflichtung ausschließlich in dem Fall in Kraft treten, in dem Baukon von den Inhalten Kenntnis hat und es Baukon technisch möglich und zumutbar wäre, die Nutzung im Falle rechtswidriger Inhalte zu verhindern. Baukon erklärt hiermit ausdrücklich, dass zum Zeitpunkt der Linksetzung die entsprechenden verlinkten Seiten frei von illegalen Inhalten waren. Auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung, die Inhalte oder die Urheberschaft der gelinkten/verknüpften Seiten hat Baukon keinerlei Einfluss. Deshalb distanziert sich Baukon hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten /verknüpften Seiten, die nach der Linksetzung verändert wurden. Diese Feststellung gilt für alle innerhalb des eigenen Internetangebotes gesetzten Links und Verweise sowie für Fremdeinträge in von Baukon eingerichteten Gästebüchern, Diskussionsforen und Mailinglisten. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung solcherart dargebotener Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter der Seite, auf welche verwiesen wurde, nicht derjenige, der über Links auf die jeweilige Veröffentlichung lediglich verweist.
§6 Nutzungsrechte
(1) Der Kunde erhält mit dem Zugang das einfache, auf die Dauer des Nutzungsvertrages befristete, auf Dritte nicht übertragbare Recht zur Nutzung des bestellten Kurses.
(2) Jede Weitergabe, insbesondere das Verkaufen, Vermieten, Verpachten oder Verleihen von Kursen, oder deren Inhalte ist unzulässig.
(3) Die Nutzung der E-Learning-Kurslizenz ist auf einen Zeitraum von zwei Jahren ab Vertragsbeginn begrenzt, soweit nicht in der Produktbeschreibung eine abweichende Dauer festgelegt ist.
(4) Vom Nutzungsrecht ausgeschlossen ist das gesetzliche Recht zur Anfertigung eines Vervielfältigungsstückes gemäß § 53 UrhG.
§7 Rechte des Anbieters
(1) Die durch Baukon in den Kursen bereitgestellten Inhalte sind urheberrechtlich geschützt.
(2) Alle dadurch begründeten Rechte, insbesondere das des Nachdrucks, der Übersetzung, der Wiedergabe auf fotomechanischen oder ähnlichen Wegen, der Speicherung und Verarbeitung mit Hilfe der EDV oder ihrer Verbreitung in Computernetzen – auch auszugsweise – sind Baukon vorbehalten.
(3) Der Kunde erhält keinerlei Eigentums- oder Verwertungsrechte an den bereitgestellten Inhalten.
§8 Vergütung
(1) Die vom Kunden für die Nutzung eines Kurses zu leistende Vergütung ist in der Produktbeschreibung festgelegt. Es gilt die jeweils gültige Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung.
(2) Die Vergütung für die Nutzung eines Kurses ist jeweils im Voraus zu leisten.
§9 Haftung
(1) Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, auch der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, haftet Baukon nach den gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt bei schuldhaft verursachten Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Schäden, die durch das Fehlen einer garantierten Beschaffenheit verursacht wurden, sowie im Falle von Arglist.
(2) Bei leicht fahrlässig verursachten Sach- oder Vermögensschäden haftet Baukon nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (d. h. eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung eines Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Parteien regelmäßig vertrauen dürfen); in diesem Fall ist die Haftung der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
(3) Im Übrigen ist die Haftung von Baukon ausgeschlossen.
§10 Benutzergesprächsforen („Community“)
Baukon behält sich das Recht vor, ist jedoch nicht verpflichtet, Teile der Website, von denen bzw. auf die Benutzer ihre Übertragungen vornehmen bzw. auf denen sie miteinander kommunizieren, einschließlich aller Gesprächsforen, elektronischen Schwarzen Bretter und anderer Benutzerforen inhaltlich und auf jede andere Weise zu kontrollieren. Baukon behält sich ferner das Recht vor, Übertragungen jederzeit ganz oder teilweise zu entfernen. Baukon übernimmt keinerlei Haftung für den Inhalt einer Übertragung, gleich aus welchem Rechtsgrund. In Benutzergesprächsforen geäußerte Meinungen und Ansichten geben nicht zwangsläufig die Meinung und Ansicht von Baukon wieder.
§11 Rechtswahl / Gerichtsstand / Schriftform
(1) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. In diesem Fall kommen stattdessen die gesetzlichen Vorschriften zur Anwendung.
(2) Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des internationalen Privatrechts.
(3) Verzichtet Baukon im Einzelfall auf die Durchsetzung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen, so bedeutet dies keine Abänderung derselben.
(4) Ist der Kunde ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat im Inland keinen Gerichtsstand, ist der ausschließliche Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz von Baukon.
§12 Widerrufsbelehrung
(1) Einem Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, also jeder natürlichen Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, steht ein gesetzliches Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu:
(2) Widerrufsrecht: Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Baukon Management GmbH, Schulenburger Landstraße 20A, 30165 Hannover, Telefon: +49 (0) 0511 / 7809 9543, Email: info@baukon.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster – Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
(3) Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
(4) Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
*** Ende der Widerrufsbelehrung ***
Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.
Baukon Management GmbH
Schulenburger Landstraße 20a
D- 30165 Hannover
Telefon: +49 511 / 7809 9543
E-Mail: info@baukon.de)
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):
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Bestellt am (*)/erhalten am (*): ____________________
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.